Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nachfolgend möchten wir Sie über die AGB der Robo Fairmögensberatung GmbH informieren.
1. Geltungsbereich und Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, Vertragsschluss
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Robo Fairmögensberatung GmbH.
1.2. Der Vertrag kommt mit Annahme des Vertragsantrags durch die Robo Fairmögensberatung GmbH zustande.
1.3. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens 12 Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann den Änderungen innerhalb von 12 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht rechtzeitig, gelten die Änderungen als genehmigt. Erhebt der Kunde rechtzeitig Widerspruch gegen Änderungen der AGB, so steht der Robo Fairmögensberatung GmbH ein Kündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat zu. Maßgeblich für die Berechnung der Frist ist in diesem Falle der Zugang des Widerspruchs bei der Robo Fairmögensberatung GmbH (siehe auch Ziffer 12.3).
2. INHALT UND LEISTUNGSGEGENSTAND DES VERTRAGES MIT DEM KUNDEN
2.1. Die Robo Fairmögensberatung GmbH betreibt eine Plattform und die dazugehörige Internetseite „Fairmögensberatung.de“, über welche Informationen zu Investmentstrategien, Sparideen und bestimmten Investmentfonds bereitgestellt werden. Der Kunde ist berechtigt, die Inhalte und Funktionen von Fairmögensberatung.de nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen und dieser AGB zu nutzen.
2.2. Über Fairmögensberatung.de kann der Kunde der Robo Fairmögensberatung GmbH eine Botenvollmacht erteilen, welche auf den Erwerb, die Veräußerung oder den Umtausch von bestimmten Fondsanteilen oder auf die Änderung eines bestehenden Sparplanes gerichtet ist. Zu diesem Zweck leitet die Robo Fairmögensberatung GmbH den Kauf-, Verkaufs-, Umtausch- oder Änderungsantrag des Kunden an die Depotbank weiter. Im Rahmen der Botenvollmacht schließt der Kunde weitere Verträge mit der Depotbank ab. Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und der Depotbank gelten ausschließlich die jeweiligen Bestimmungen jener Verträge.
2.3. Eine über die Nutzung der Webseite hinausgehende Anlageberatung erbringt die Robo Fairmögensberatung GmbH nur, wenn der Kunde auf Fairmögensberatung.de dezidierte Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen und seinen Anlagezielen macht (Rubriken Depotbank Onboardingstrecke – Persönliches Profil). In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten, um der Robo Fairmögensberatung GmbH die Abgabe einer geeigneten Beratungsempfehlung zu ermöglichen. Die Robo Fairmögensberatung GmbH ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben des Kunden zu überprüfen.
2.4. Leistungsort ist Biebergemünd.
3. AUFTRAGSERTEILUNG UND AUFTRAGSAUSFÜHRUNG
3.1. Aufträge zum Kauf, Verkauf oder Tausch von Investmentfonds sowie Aufträge zur Änderung eines bestehenden Sparplans nimmt die Robo Fairmögensberatung GmbH vor allem über Fairmögensberatung.de entgegen. Derartige Aufträge leitet die Robo Fairmögensberatung GmbH unmittelbar an die Depotbank weiter.
3.2. Mit erfolgter Weiterleitung der Aufträge hat die Robo Fairmögensberatung GmbH ihre Pflichten aus dem mit der Auftragsentgegennahme geschlossenen Botenvollmacht erfüllt. Art und Weise der Ausführung richten sich nach den jeweiligen Bedingungen der Depotbank bzw. des Investmentfondsanbieters.
3.3. Aufträge sind für Kunden der Robo Fairmögensberatung GmbH verbindlich, sobald sie vom Kunden auf Fairmögensberatung.de durch das Anklicken der vorgesehenen Bestätigungsfelder und Eingabe der mobilen TAN oder sonstigen jeweils gültigen Legitimationsverfahren freigegeben wurden.
3.4. Die Robo Fairmögensberatung GmbH ist nur dann berechtigt, Aufträge des Kunden abzulehnen, wenn sachliche Gründe, vor allem im Zusammenhang mit der Sicherheit dies rechtfertigen und/oder der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Auftragserteilung besteht, Anhaltspunkte für den Missbrauch des Kundenkontos bestehen, Indizien für falsche Kundenangaben vorliegen, der Kunde eine Sperranzeige erteilt hat, das Vertragsverhältnis oder das Vertragsverhältnis mit der Depotbank beendet wurde oder dem Auftrag aufsichtsrechtliche Gründe entgegenstehen.
3.5. Im Falle einer Auftragsablehnung wird die Robo Fairmögensberatung GmbH den Kunden hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen.
3.6. Der Kunde darf über die Fairmögensberatung.de nur Geschäfte abschließen oder in Auftrag geben, für die er selbst wirtschaftlich Berechtigter ist.
4. NUTZUNG VON FAIRMÖGENSBERATUNG.DE
4.1. Der Kunde erhält zur Nutzung von Fairmögensberatung.de eine entsprechende Benutzerkennung sowie Passwörter und/oder andere Legitimationsmittel und Zugangsdaten von der Robo Fairmögensberatung GmbH und der Depotbank. Diese Zugangsdaten sind ausschließlich für die persönliche Nutzung durch den Kunden bestimmt. Die Weitergabe an oder die Verwendung durch dritte Personen ist unzulässig.
4.2. Nach Gewährung des Zugangs kann der Kunde Fairmögensberatung.de nutzen, dort vorhandene Informationen und/oder Dokumente abrufen sowie Botenvollmachten erteilen. Informationen der Depotbank (z. B. Kontoauszüge) können mittels einer persönlichen Postbox auf Fairmögensberatung. de eingesehen und heruntergeladen werden.
4.3. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass Dritte keine Kenntnis von seinen Zugangsdaten erlangen können. Insbesondere darf die Benutzerkennung nicht zusammen mit dem Passwort vermerkt oder aufbewahrt werden. Falls der Kunde feststellt, dass Dritte Kenntnis seiner Zugangsdaten erlangt haben, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Änderung seines Passwortes oder anderer relevanter Zugangsdaten zu veranlassen.
4.4. Die Robo Fairmögensberatung GmbH ist befugt, den Kundenzugang zu Fairmögensberatung.de zu sperren, wenn sachliche Gründe, vor allem im Zusammenhang mit der Sicherheit der Zugangsdaten dies rechtfertigen, der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Nutzung besteht, Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kunde falsche Angaben zu seiner Person, seinem Status oder seiner wirtschaftlichen Berechtigung gemacht hat, der Kunde eine Sperranzeige gemacht hat, bzw. das Vertragsverhältnis mit der Robo Fairmögensberatung GmbH und/oder der Depotbank beendet wurde.
4.5. Die Robo Fairmögensberatung GmbH wird den Kunden unverzüglich über die Sperrung jeglichen Zugangs informieren.
5. ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION
5.1. Die Kommunikation der Robo Fairmögensberatung GmbH mit dem Kunden erfolgt grundsätzlich elektronisch über Fairmögensberatung.de, per E-Mail oder Chat. Dokumente (FairSheets, Factsheets, Verkaufsprospekte, Mitteilungen, Abrechnungen, Vertragsunterlagen, etc.) wird die Robo Fairmögensberatung GmbH auf Fairmögensberatung.de bereithalten, dem Kunden in seine Postbox einstellen oder per E-Mail zukommen lassen.
5.2. Sollte der Kunde entsprechende Leistungen gebucht haben, ist auch ein Kontakt per Telefon oder ein Treffen mit einem qualifizierten Mitarbeiter der Robo Fairmoegensberatung GmbH denkbar.
5.3. Der Kunde stimmt der oben beschriebenen elektronischen Kommunikation zu und verzichtet grundsätzlich auf den postalischen Versand von Dokumenten. Der Kunde ist verpflichtet, seine Postbox regelmäßig, in Verhältnis zu seinen Aktivitäten mindestens angemessenen Abständen (mindestens jedoch einmal wöchentlich) auf Zugang von Dokumenten zu prüfen und die zugegangenen Dokumente inhaltlich wahrzunehmen. Für Folgen, die aus der nicht erfolgten oder mangelhaften Wahrnehmung entstehen, haftet die Robo Fairmögensberatung GmbH nicht.
5.4. Die Robo Fairmögensberatung GmbH ist jedoch berechtigt, Dokumente generell oder in Einzelfällen postalisch zuzustellen, wenn dies aufgrund gesetzlicher Vorgaben notwendig ist, oder die Robo Fairmögensberatung GmbH dies für zweckmäßig erachtet. Die Robo Fairmögensberatung GmbH ist berechtigt für den postalischen Versand entsprechende Entgelte als Versandkosten (z.B. Kosten für Porto und Versand) vom Kunden zu erheben. Die Versandkosten werden automatisch vom Verrechnungskonto des Kunden eingezogen.
6. EMPFANGSVOLLMACHT FÜR DIE ROBO FAIRMÖGENSBERATUNG GMBH
6.1. Um einen reibungslosen Ablauf jeglicher Korrespondenz zu erreichen, ist die Robo Fairmögensberatung GmbH bevollmächtigt, alle Informationen und Unterlagen, die von der Depotbank für den Kunden übermittelt werden, für den Kunden in Empfang zu nehmen.
6.2. Die Robo Fairmögensberatung GmbH ist verpflichtet, dem Kunden, die in 6.1. genannten Informationen und Unterlagen zum nächstmöglichem Zeitpunkt in dessen Postbox zur Verfügung zu stellen.
7. STATUSÄNDERUNG DES KUNDEN
7.1. Das Serviceangebot der Robo Fairmögensberatung GmbH und Fairmögensberatung.de richtet sich nicht an politisch exponierte Personen im Sinne des Geldwäschegesetzes (Politically Exposed Persons – PEP¹) sowie U.S. Personen im Sinne des U.S. Security Acts 1933 (U.S. Personen²). Insofern werden Kunden der Robo Fairmögensberatung GmbH auf Fairmögensberatung.de bei der Kontoeröffnung bei der Depotbank nach einem eventuellen Status als PEP oder U.S. Person gefragt. Sollte ein Nutzer von Fairmögensberatung.de einen solchen Status bejahen oder im Verlauf der Vertragsbeziehung erlangen, ist ein Vertragsschluss bzw. die Fortführung eines Vertrages mit der Robo Fairmögensberatung GmbH ausgeschlossen.
7.2. Sofern nach Vertragsschluss Umstände eintreten, aufgrund derer ein Kunde als PEP oder U.S. Person anzusehen sein könnte, ist der Kunde verpflichtet, dies der Robo Fairmögensberatung GmbH unverzüglich anzuzeigen.
7.3. Weitere Informationen zu PEP oder U.S. Personen können Sie unmittelbar von Ihrem Steuerberater erhalten.
8. BEITRÄGE, HONORARE, GEBÜHREN, KOSTEN, SEPA LASTSCHRIFT, VERBOT VON DRITTZUWENDUNGEN
8.1. Die Höhe der vom Kunden zu entrichtenden Transaktions- und/oder Plattformpauschalen, Beiträge, Honorare und Gebühren sind dem Preis-/Leistungsverzeichnis zu entnehmen und sind ebenfalls deutlich auf Fairmögensberatung.de gekennzeichnet.
8.2. Sofern im Preis-/Leistungsverzeichnis nicht anders bestimmt, werden geschuldete Pauschalen, Beiträge und Honorare jeweils zum Ende eines Kalenderquartals fällig.
8.3. Vom Kunden geschuldete Entgelte werden grundsätzlich dem Verrechnungskonto bei der Depotbank belastet. Sollte zum gegebenen Zeitpunkt kein ausreichender Geldsaldo vorhanden sein, können die Entgelte durch den Verkauf von Fondsanteilen beglichen werden. Zu diesem Zweck beauftragt der Kunde die Depotbank unwiderruflich, Fondsanteile in der erforderlichen Höhe zu veräußern und den Erlös an die Robo Fairmögensberatung weiterzuleiten. Die Veräußerung der Investmentfondsanteile erfolgt dabei anteilig unter Beibehaltung der prozentualen Gewichtung der einzelnen Fonds im Fondsdepot bei der Depotbank.
8.4. Sofern der Geldsaldo auf dem Verrechnungskonto bei der Depotbank und der Fondsanteilsbestand des Kunden im Fondsdepot bei der Depotbank nicht ausreichen, um der Robo Fairmögensberatung GmbH zustehende Pauschalen und/oder Entgelte zu begleichen, wird der offene Betrag von der Depotbank mittels SEPA-Lastschrift vom Bankkonto des Kunden eingezogen und an die Robo Fairmögensberatung GmbH weitergeleitet. Der Kunde verpflichtet sich daher, der Depotbank zu diesem Zwecke eine SEPA-Lastschriftermächtigung zu erteilen und diese während der gesamten Dauer der Geschäftsbeziehung mit der Robo Fairmögensberatung GmbH und der Depotbank aufrecht zu erhalten.
8.5. Einwendungen gegen die abgerechneten Pauschalen, Gebühren und Entgelte, etc. hat der Kunde innerhalb von 12 Wochen nach Zugang der Abrechnung zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
8.6. Änderungen des Preis-/Leistungsverzeichnisses und insbesondere Änderungen von Entgelten, werden dem Kunden spätestens 12 Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann den Änderungen innerhalb von 12 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht rechtzeitig, gelten die Änderungen als genehmigt.
8.7. Die Robo Fairmögensberatung GmbH ist nicht berechtigt, Zuwendungen von Dritten (Bestandsvergütungen, Kick Backs, etc.) anzunehmen. Sollten der Robo Fairmögensberatung GmbH derartige Zuwendungen zufließen, sind diese zum nächstmöglichem Zeitpunkt an den Kunden weiterzureichen.
9. PRÜFUNGEN UND EINWENDUNGEN BEI MITTEILUNG DER ROBO FAIRMÖGENSBERATUNG GMBH
Der Kunde hat Auszüge, Abrechnungen, Aufstellungen, Anzeigen über die Ausführung von Transaktionen auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit unverzüglich zu überprüfen und etwaige Einwendungen unverzüglich, spätestens aber vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang, zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Auf diese Folge wird die Robo Fairmögensberatung GmbH bei Versenden dieser Dokumente jeweils gesondert hinweisen.
10. MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN
10.1. Der Kunde hat Änderungen seiner persönlichen Daten, insbesondere Name, Anschrift, E-Mailadresse, Kontoverbindung und andere für die Aufrechterhaltung der Vertragsbeziehung notwendige Informationen der Robo Fairmögensberatung GmbH unverzüglich mitzuteilen.
10.2. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sich über die jeweiligen Vertragsbestimmungen der von der Robo Fairmögensberatung GmbH eingebundenen Dienstleister, wie z. B. Depotbank und Investmentfondsgesellschaften zu informieren.
11. HAFTUNG
11.1. Die Robo Fairmögensberatung GmbH haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Kardinalpflichten sind solche, sich aus der Natur des Vertrages ergebenden Pflichten, deren Einschränkung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
11.2. Die Haftung der Robo Fairmögensberatung GmbH ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangener Gewinn.
11.3. Wenn ein Auftrag seinem Inhalt nach typischerweise in der Form ausgeführt wird, dass die Robo Fairmögensberatung GmbH als Bote die Übermittlung des Auftrages des Kunden an einen Dritten übermittelt, erfüllt die Robo Fairmögensberatung GmbH den Auftrag dadurch, dass sie ihn an den Dritten weiterleitet (weitergeleiteter Auftrag). Dies betrifft z. B. die in Ziffer 2.2. genannten Fälle. In solchen Fällen beschränkt sich die Haftung der Robo Fairmögensberatung GmbH auf die sorgfältige Übermittlung des Auftrags.
11.4. Für Schäden wegen Verzögerung bei der Auftragsausführung aufgrund einer Unterbrechung oder Störung des Telefonnetzes, des Internet und anderer Kommunikationssysteme der Deutschen Telekom AG oder anderer Netzbetreiber haftet die Robo Fairmögensberatung GmbH nicht, es sei denn, solche Umstände sind der Robo Fairmögensbertung GmbH zuzurechnen. Eine Haftung aufgrund solcher Umstände besteht nur in dem Maße, indem die Robo Fairmögensbertung GmbH im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat. Aus technischen und/oder betrieblichen Gründen sind zeitweilige Beschränkungen und Unterbrechungen der Systeme und/ oder Leitungen möglich.
12. ABTRETUNG UND AUFRECHNUNG
12.1. Ansprüche, die dem Kunden aufgrund dieses Vertrages gegen die Robo Fairmögensberatung GmbH zustehen, kann der Kunde nur mit Zustimmung der Robo Fairmögensberatung GmbH an einen Dritten abtreten. Dies gilt unabhängig vom Rechtsgrund des jeweiligen Anspruchs; von dem Zustimmungserfordernis werden somit z. B. auch Schadensersatzansprüche erfasst.
12.2. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen die Ansprüche der Robo Fairmögensberatung GmbH nur berechtigt, wenn die Forderungen des Kunden rechtskräftig festgestellt wurden, die Robo Fairmögensberatung GmbH diese anerkannt hat oder wenn die Forderungen des Kunden unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen die Ansprüche der Robo Fairmögensberatungs GmbH ist der Kunde auch berechtigt, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag gegen die Robo Fairmögensberatung GmbH geltend macht.
13. LAUFZEIT DES VERTRAGES, KÜNDIGUNG
13.1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Robo Fairmögensberatung GmbH besteht auf unbestimmte Zeit.
13.2. Bitte beachten Sie, dass gemäß dem Anlageberatungsvertrag die Plattformgebühr für ein Jahr in voller Höhe fällig und zahlbar wird, sofern der Anlageberatungsvertrag innerhalb eines Jahrs nach Abschluss des Vertrages seitens des Kunden gekündigt wird.
13.3. Die Robo Fairmögensberatung GmbH kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 3 Monaten kündigen. Abweichend hiervon kann die Robo Fairmögensberatung GmbH das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat kündigen, wenn der Kunde einer Änderung dieser AGB oder des Preis-/Leistungsverzeichnisses rechtzeitig widerspricht. Für die Fristberechnung ist hier der Zugang des Widerspruchs bei der Robo Fairmögensberatung GmbH maßgeblich.
13.4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt hiervon unberührt.
13.5. Kündigungen müssen in Textform (E-Mail, Brief, etc.) oder über Fairmögensberatung.de erfolgen.
13.6. Mit der Beendigung des Vertrages entfallen alle Vergünstigungen und Sonderkonditionen, die dem Kunden in Bezug auf die Depotbank, Fairmögensberatung.de oder sonstige eingebundene Dienstleister gewährt werden.
14. VERFÜGBARKEIT VON FAIRMÖGENSBERATUNG.DE, SYSTEMBESCHRÄNKUNGEN
14.1. Die Robo Fairmögensberatung GmbH ist bemüht, dem Kunden Fairmögensberatung.de ununterbrochen und jederzeit zur Verfügung zu stellen. Der Kunde akzeptiert jedoch, dass eine ausnahmslose Verfügbarkeit aufgrund diverser Umstände nicht gewährleistet werden kann. Insbesondere kann es aufgrund technischer Probleme zu kurzfristigen Störungen oder zu unvorhersehbaren Systemausfällen kommen. Außerdem ist es in bestimmten Zeitabständen erforderlich, Wartungsarbeiten durchzuführen. Dies gilt nicht zuletzt, zur Aufrechterhaltung der Systemaktualität und zur Gewährleistung einer größtmöglichen Verfügbarkeit von Fairmögensberatung.de. Aus diesen und anderen Gründen ist die Robo Fairmögensberatung GmbH berechtigt, das Serviceangebot von Fairmögensberatung.de temporär auszusetzen.
14.2. Im Fall von Wartungsarbeiten und vorhersehbaren Systembeschränkungen wird die Robo Fairmögensberatung GmbH den Kunden hierüber rechtzeitig in Kenntnis setzen.
15. DATENSCHUTZ – DATENSCHUTZERKLÄRUNG
15.1. Im gesetzlich zulässigen Rahmen ist es der Robo Fairmögensberatung GmbH gestattet, personenbezogene Daten des Kunden zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen. Gesetzliche Regelungen enthalten insoweit insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz, die Datenschutz Grundverordnung und das Telemediengesetz. Die Robo Fairmögensberatung GmbH ist berechtigt, diese Daten an ihre Vertragspartner, insbesondere jedoch die Depotbank, weiterzuleiten, sofern diese Weiterleitung zur Abwicklung von Kundenaufträgen erforderlich ist.
15.2. Die Robo Fairmögensberatung GmbH ist zur Diskretion über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie Kenntnis erlangt. Die Weiterleitung von Kundendaten an Dritte, die nicht in die Vertragsabwicklung eingebunden sind, ist der Robo Fairmögesnberatung GmbH nur dann gestattet, wenn sie hierzu gesetzlich oder aufgrund behördlicher Anordnung verpflichtet wird.
15.3. Alle Daten werden von der Robo Fairmögensberatung GmbH grundsätzlich elektronisch gespeichert und zum Zweck der Erfüllung vertraglicher Rechte und Pflichten entweder elektronisch oder auch in Papierform weitergeleitet und verarbeitet. Kunden haben das Recht, jederzeit über Art und Umfang ihrer gespeicherten, personenbezogenen Daten informiert zu werden und können die sofortige Löschung ihrer Daten verlangen, soweit dem nicht gesetzliche Vorschriften oder noch offene Vertragspflichten des Kunden oder der Robo Fairmögensberatung GmbH entgegenstehen.
15.4. Alle weiteren für den Datenschutz relevanten Details können unserer Datenschutzerklärung entnommen werden.
16. SONSTIGE BESTIMMUNGEN, SALVATORISCHE KLAUSEL
16.1. Auf das Vertragsverhältnis und die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Robo Fairmögensberatung GmbH und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
16.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.
16.3. Das UN Kaufrecht wird ausgeschlossen.
16.4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
¹ Eine PEP im Sinne des Geldwäschegesetzes ist eine: 1) Natürliche Personen, die wichtige öffentliche Ämter ausüben oder ausgeübt haben im Sinne des GWG sind die folgende Personen: a) Staatschefs, Regierungschefs, Minister, stellvertretende Minister und Staatssekretäre; b) Parlamentsmitglieder; c) Mitglieder von obersten Gerichten, Verfassungsgerichten oder sonstigen hochrangigen Institutionen der Justiz, gegen deren Entscheidungen, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, kein Rechtsmittel eingelegt werden kann; d) Mitglieder der Rechnungshöfe oder der Vorstände von Zentralbanken; e) Botschafter, Geschäftsträger und hochrangige Offiziere der Streitkräfte; f) Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane staatlicher Unternehmen. Buchstaben a) bis f) gelten nicht für Funktionsträger, die mittlere oder niedrigere Funktionen wahrnehmen. Öffentliche Ämter unterhalb der nationalen Ebene (z. B. der Präsident des Landesrechnungshofs NRW) gelten in der Regel nur dann als wichtig, wenn deren politische Bedeutung mit der ähnlichen Position auf nationaler Ebene vergleichbar ist. Buchstaben a) bis e) gelten gegebenenfalls auch für Positionen auf Gemeinschaftsebene und internationaler Ebene. 2) Unmittelbare Familienmitglieder sind die folgenden Personen: a) Ehepartner; b) Partner, der nach einzelstaatlichem Recht dem Ehepartner gleichgestellt ist; c) Kinder und deren Ehepartner oder Partner; 3) Nahe stehende Person ist a) jede natürliche Person, die bekanntermaßen mit einer unter Nr. 1 fallenden Person gemeinsame wirtschaftliche Eigentümerin von Rechtspersonen und Rechtsvereinbarungen ist oder sonstige enge Geschäftsbeziehungen zu dieser Person unterhält; b) jede natürliche Person, die alleinige wirtschaftliche Eigentümerin einer Rechtsperson oder Rechtsvereinbarung ist, die bekanntermaßen tatsächlich zum Nutzen der in Nr. 1 genannten Person errichtet wurde.
² U.S. Person gemäß des U.S. Security Acts von 1993 sind: (a) natürliche Personen mit Wohnsitz in den USA, (b) Partnerschaften oder Gesellschaften, die nach US-Recht organisiert oder registriert sind, (c) Nachlässe, die durch eine U.S. Person vollstreckt oder verwaltet werden, (d) Treuhandverhältnisse, bei denen einer der Treuhänder eine U.S. Person ist, (e) Niederlassungen oder Zweigstellen einer ausländischen Rechtspersönlichkeit in den USA, (f) Mandate (außer Erbschaften oder Treuhandverhältnissen), die von einem Händler oder anderen Treuhänder ohne Ermessensspielraum auf Rechnung oder zum wirtschaftlichen Vorteil einer U.S Person geführt werden oder ähnliche Mandate, und (g) Partnerschaften oder Gesellschaften, wenn (i) diese in nach ausländischem Recht organisiert oder gegründet wurden und (ii) von einer U.S. Person vorrangig gegründet wurde, um in Wertpapiere zu investieren, die nicht gemäß dem U.S. Securities Act von 1933 zugelassen sind, außer wenn sie von akkreditierten Investoren (gemäß Rule 501(a)) organisiert oder gegründet wurde, die auch die Eigentümer sind und die keine natürlichen Personen, Nachlässe oder Treuhandverhältnisse sind.